Rechtsprechung
BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76 |
Wahlwerbesendung KPD/ML
Art. 3 i.V.m. Art. 21 GG;
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG, 'Zensur';
§ 90a StGB
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Wahlwerbesendungen
- Telemedicus
Wahlwerbesendungen
- Telemedicus
Wahlwerbesendungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunk- und Fernsehanstalten - Wahlwerbespots politischer Parteien - Sendezeit - Zweck der Wahlwerbung - Verstoß - Normen des Strafrechts - Verletzung - Keine Befugnis - Ausstrahlung einer Wahlsendung - Verfassungsfeindliche Äußerungen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1975 - III A 667/75
- VG Karlsruhe, 14.09.1976 - VI 320/76
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1976 - X 1868/76
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1976 - 2 B 110/76
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 2 BvR 958/76, 2 BvR 977/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 198
- NJW 1978, 1043
- DVBl 1978, 338
- DÖV 1978, 514
- afp 1978, 86
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Als politischen Parteien steht ihnen der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behaupten, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 14, 121 [129]; 27, 152 [158]).Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie in Ausübung des Rundfunkmonopols im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlpropaganda zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 12, 205 [246]; 14, 121 [130]).
Mit der Freiheit der Gründung ist im Grundsatz auch die freie Auswirkung bei der Wahl, d.h. die volle Gleichberechtigung aller Parteien, notwendig verbunden und, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 21 GG ergibt, grundrechtlich gesichert worden (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]).
Dieses Grundrecht gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]; 14, 121 [133]).
So hindert der Grundsatz der Chancengleichheit die Rundfunkanstalten etwa, Parteien, die zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind, von der Benutzung des Rundfunks und Fernsehens auszuschließen, weil sie die Parteien für zu unbedeutend oder gar für schädlich halten (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]).
Andererseits ist es auch unter dem Blickpunkt der gleichen Wettbewerbschancen zulässig, die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien verschieden zu bemessen, sofern nur kleinen oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung steht (BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [135 ff.]; 34, 160 [163 f.]).
- BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62
FDP-Sendezeit
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Als politischen Parteien steht ihnen der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behaupten, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 14, 121 [129]; 27, 152 [158]).Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie in Ausübung des Rundfunkmonopols im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlpropaganda zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 12, 205 [246]; 14, 121 [130]).
Dieses Grundrecht gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]; 14, 121 [133]).
Andererseits ist es auch unter dem Blickpunkt der gleichen Wettbewerbschancen zulässig, die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien verschieden zu bemessen, sofern nur kleinen oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung steht (BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [135 ff.]; 34, 160 [163 f.]).
a) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen läßt (vgl. BVerfGE 14, 121 (133) m. w. N.; 34, 160 (163); 44, 125 [146]).
- BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Andererseits ist es auch unter dem Blickpunkt der gleichen Wettbewerbschancen zulässig, die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien verschieden zu bemessen, sofern nur kleinen oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung steht (BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [135 ff.]; 34, 160 [163 f.]).a) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen läßt (vgl. BVerfGE 14, 121 (133) m. w. N.; 34, 160 (163); 44, 125 [146]).
Wenn die öffentliche Gewalt durch administrative Maßnahmen in diesen Kernbereich der Parteitätigkeit in einer Weise eingreift, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien verändert werden kann, so sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 34, 160 [163]).
- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Die Partei kann zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 39, 334 [357]; 12, 296 [305 ff.]).Die Partei handelt, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. BVerfGE 12, 296 [306]).
Ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen nichts tun, was die Verfassung oder die mit der Verfassung in Einklang stehenden Gesetze verbieten, sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten, insbesondere nicht gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen (vgl. BVerfGE 12, 296 (306 f.); 13, 46 (52); 13, 123 (126); 17, 155 (166); 40, 287 [291]).
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75
Parteienprivileg und Bewertung einer Partei im Verfassungsschutzbericht
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten (BVerfGE 40, 287 [291]).Ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen nichts tun, was die Verfassung oder die mit der Verfassung in Einklang stehenden Gesetze verbieten, sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten, insbesondere nicht gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen (vgl. BVerfGE 12, 296 (306 f.); 13, 46 (52); 13, 123 (126); 17, 155 (166); 40, 287 [291]).
- BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76
KBW-Werbung
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Hierzu sind alle Straftatbestände zu rechnen, die nicht notwendig oder doch wesensgemäß bei der Förderung auch verfassungsfeindlicher Parteiziele verwirklicht werden und die insbesondere nicht nur die bloße Verfassungsfeindlichkeit unter Strafe stellen, sondern bei denen andere Unrechtsmerkmale den eigentlichen strafrechtlichen Gehalt ausmachen (BVerfGE 47, 130 unter Bezugnahme auf BGHSt 19, 311 ]316]).Wie die nach § 185 StGB mit Strafe bedrohte Beleidigung (vgl. BVerfGE 47, 130) ist auch das Beschimpfen oder böswillige Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung im demokratischen Rechtsstaat kein zulässiges Mittel zur Verwirklichung parteipolitischer Ziele.
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Diese Begriffsbestimmung steht im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG und ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 24, 260 [263 f., 266]; 24, 300 [361]; 3, 383 [403]).Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilnahme der politischen Parteien an den Wahlen immer wieder als Kernstück ihrer Tätigkeit bezeichnet (vgl. BVerfGE 24, 260 [264]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1975 - III A 667/75
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Ahues, Viktoriastraße 32, Dortmund 1 - gegen a) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1975 - III A 667/75 -, den Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 18. April 1975 - 2 BvR 523/75 - 2. des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Landesverband Baden-Württemberg - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Härdle, Eberhard Kempf, Bergheimer Straße 74, Heidelberg - gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. September 1976 - X 1868/76 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 1976 - VI 320/76 - 2 BvR 958/76 - 3. der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Crummenerl, Aachener Straße 9, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 1976 - 2 B 110/76 -, b) den Bescheid des Zweiten Deutschen Fernsehens, Mainz, vom 7. September 1976 - 2 BvR 977/76 -.Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1975 - III A 667/75 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG - 2 BvR 977/76 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Ahues, Viktoriastraße 32, Dortmund 1 - gegen a) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1975 - III A 667/75 -, den Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 18. April 1975 - 2 BvR 523/75 - 2. des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Landesverband Baden-Württemberg - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Härdle, Eberhard Kempf, Bergheimer Straße 74, Heidelberg - gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. September 1976 - X 1868/76 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 1976 - VI 320/76 - 2 BvR 958/76 - 3. der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Crummenerl, Aachener Straße 9, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 1976 - 2 B 110/76 -, b) den Bescheid des Zweiten Deutschen Fernsehens, Mainz, vom 7. September 1976 - 2 BvR 977/76 -.Die Verfassungsbeschwerde zu 3) - 2 BvR 977/76 -.
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Zwischen "allgemeinem Gesetz" und Grundrecht findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die "allgemeinen Gesetze" zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 (208 f.) - Lüth -). - BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
- BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
- BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66
Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
- BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61
Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
- BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
- BVerfG, 23.08.1961 - 2 BvR 286/61
Sendezeit II
- OVG Hamburg, 01.03.1974 - Bf I 13/74
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
- BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67
Wahlkampfkostenpauschale
- BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64
Verbreitung der von der KPD herausgegebenen Druckschriften "Programm der …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 47, 198 ; 107, 339 ).Die Partei darf zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ; 107, 339 ).
Das Grundgesetz nimmt in seiner gegenwärtigen Form die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen Freiheit willen in Kauf (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ; 107, 339 ).
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.Entsprechend war für die Qualifizierung des § 90a StGB als allgemeines Gesetz maßgeblich, dass diese Vorschrift die Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland "unabhängig von einer politischen Überzeugung" unter Strafe stellt (vgl. BVerfGE 47, 198 ).
Abzustellen ist hierbei insbesondere darauf, in welchem Maße eine Norm sich auf abstrakt-inhaltsbezogene, für verschiedene Haltungen offene Kriterien beschränkt oder konkret-standpunktbezogene, insbesondere etwa ideologiebezogene Unterscheidungen zugrunde legt (vgl. ähnlich bereits BVerfGE 47, 198 ).
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ).
- BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch die Strafnorm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 47, 198 ).
- BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01
NPD-Verbotsverfahren
Insofern kommt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konstitutive Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 12, 296 ; s.a. BVerfGE 47, 198 ).Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten (BVerfGE 40, 287 ; 47, 198 ).
Die Partei kann zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ).
Die Partei handelt, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ).
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
Eine Entfernung von Wahlplakaten ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris;… v. 25. April - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33; v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O.; jeweils m. w. N.). - BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
Die Frage, inwieweit Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung anstehende Wahlwerbespots inhaltlich überprüfen dürften, sei durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1978 (BVerfGE 47, 198) grundsätzlich geklärt.§ 90 a Abs. 1 Nr. 1 und § 185 StGB gehörten zu den allgemeinen Strafgesetzen, die sich nach den in BVerfGE 47, 198 (230 f.) entwickelten Grundsätzen nicht gerade gegen das in Art. 21 GG geschützte Rechtsgut als solches richteten.
Als politischer Partei steht der Beschwerdeführerin der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 27, 152 [158]; 47, 198 [223]).
Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlwerbung zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [130]; 47, 198 [223]).
Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann nicht entgegen, wenn verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in ihrer Wirkung die Hauptsache vorwegnehmen (BVerfGE 47, 198 [224]) und die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen die gleichen sind.
Bei dieser Sachlage kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Hauptverfahren durchzuführen (vgl. BVerfGE 47, 46 [64]; 47, 198 [224]; 59, 63 [84]).
Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung unerläßliche Wahlwerbung, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (BVerfGE 47, 198 [225] m. w. N.).
Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten üben, wenn sie ihre Einrichtungen für Wahlwerbesendungen zur Verfügung stellen, öffentliche Gewalt aus und haben dabei das Recht der Parteien auf Chancengleichheit zu beachten (vgl. BVerfGE 14, 121 [132 f.]; 34, 160 [163]; 47, 198 [225]).
Sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten und nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen (BVerfGE 47, 198 [230] m. w. N.).
Zu diesen allgemeinen Strafvorschriften, deren Verletzung jedermann untersagt ist, zählt sowohl die nach § 185 StGB mit Strafe bedrohte Beleidigung (BVerfGE 47, 130 [141 f.]), als auch das Beschimpfen oder böswillige Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des § 90 a Abs. 1 StGB (BVerfGE 47, 198 [231]).
Die Pflicht des Intendanten zu großzügiger Handhabung des ihm zustehenden Prüfungsrechts läßt eine spätere rechtliche Würdigung der Sachverhalte durch die Strafgerichte unberührt (vgl. im einzelnen BVerfGE 47, 198 [233 ff.]).
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83
Politische Stiftungen
Das Recht auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich gewährleistet, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 6, 273 [280]; 47, 198 [225]; 52, 63 [88]). - BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 93, 266 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; BVerfGE 81, 278 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2000 - 1 BvR 581/00 -, NJW 2001, S. 596 f.). - BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
Zugleich muss die Möglichkeit bestehen, jederzeit neue Parteien zu gründen, um neuen politischen Vorstellungen die Chance zu eröffnen, im Prozess der politischen Willensbildung des Volkes wirksam zu werden (vgl. BVerfGE 6, 273 ; 47, 198 ; 73, 1 ; 73, 40 ; 91, 262 ).Die Demokratie kann nicht funktionieren, wenn nicht die Parteien grundsätzlich unter gleichen rechtlichen Bedingungen in den Wahlkampf eintreten (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 47, 198 ; 82, 322 ; 91, 262 ).
Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen Freiheit willen in Kauf (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ; 107, 339 ; 144, 20 ).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 209/15
Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite …
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96
Grundmandatsklausel
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19
Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95
Bayerische Kommunalwahlen
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78
2. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
- BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84
Wahlwerbung/WDR
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Unzulässiger Antrag der NPD im Organstreitverfahren betreffend …
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04
Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22
Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern
- BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
- BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99
Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
- OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19
"Migration tötet"; allgemeine Interessenabwägung; Anhörung; Heilung; …
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
- BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05
Verweigerung der Ausstrahlung einer die Menschenwürde missachtenden …
- BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99
Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik …
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19
Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82
Spenden an kommunale Wählergruppen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15
Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01
Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch …
- BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02
Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19
NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung
- OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19
Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06
Betriebsratswahl
- VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23
Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05
Ausstrahlung schwer jugendgefährdender Wahlwerbespots
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93
Parteienbegriff I
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- OVG Bremen, 28.08.1987 - 1 B 68/87
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Sendezeiten für …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24
Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
- BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93
Parteienbegriff II
- BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92
Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
- OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19
Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
- StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96
Wahlwerbung und Chancengleichheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19
Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08
Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …
- BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89
Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …
- VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1993 - 10 S 329/93
Ausschluß einer Wahlzeitung von der Postbeförderung wegen Verstoßes gegen …
- VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19
Wahlwerbesendung der NPD
- BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86
Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl
- BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80
Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO
- BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85
Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19
Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt
- VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
- VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19
Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner
- OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17
Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer …
- VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92
Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23
Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
- BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17
Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender …
- BVerwG, 11.01.1991 - 7 C 13.90
Wahlwerbung - Zuteilung von Sendezeit - Neutralitätsgebot - Verzicht auf …
- BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 79.85
Wahlwerbesendungen I - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80
Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
- VerfGH Sachsen, 18.06.2021 - 35-II-20
Abstrakte Normenkontrolle gegen § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG (Begrenzung des …
- VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07
Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
- LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89
Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
- BVerfG, 09.09.1993 - 2 BvR 1952/93
Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung wegen Ausstrahlung von Wahlwerbespots
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19
Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01
Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
- OVG Niedersachsen, 15.04.2020 - 8 ME 36/20
Adressdaten; Anschriften; Aussetzung der Vollziehung; Hängebeschluss; Kammer; …
- OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04
Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
- VG Frankfurt/Main, 03.01.2008 - 10 G 4397/07
Ausstrahlung volksverhetzender Wahlwerbespots im Rundfunk
- VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11
Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
- OLG Celle, 08.10.1985 - 1 Ss 154/85
Rechtmäßigkeit einer Geldstrafe wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen
- BVerfG, 24.02.1983 - 2 BvR 323/83
Wahlwerbezeiten in Hörfunk und Fernsehen - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1983
- VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15
Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen
- VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08
Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
- BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94
Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb …
- BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96
Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …
- StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03
Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
- BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93
Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
- OLG Köln, 27.08.1993 - 2 U 122/93
Anspruch auf Ausstrahlung von vier Wahlwerbespots im Fernsehen; Bedenken gegen …
- BVerfG, 19.07.1991 - 2 BvR 314/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Sendezeiten für …
- OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude …
- OVG Bremen, 07.11.1989 - 1 BA 72/88
Anspruch auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen …
- VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
- ArbG Köln, 26.01.2023 - 11 BV 101/22
- VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12
Girokonto für Landesverband einer politischen Partei; Beachtung des …
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen …
- VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14
Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
- OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
- BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvQ 6/94
Verpflichtung eines Privatsenders zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen …
- VG Frankfurt/Main, 04.10.2023 - 1 L 3013/23
Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im …
- LG Mainz, 01.09.1998 - 1 O 377/98
Persönlichkeitsverletzung durch Ausstrahlung eines Wahlwerbespots; Prüfungsumfang …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 1 S 1885/94
Bestimmung des Nachwahltermins für Gemeinderatswahlen - Zusammenlegung mit …
- VG Stuttgart, 26.10.2020 - 7 K 5192/20
Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte …
- BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79
Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
- VG Stuttgart, 02.11.2020 - 7 K 4949/20
Coronapandemie und Wahlen: Etwaiger Anspruch auf Stimmabgabe ohne …
- VG Hamburg, 09.05.2019 - 17 E 2213/19
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur …
- AG Berlin-Tiergarten, 08.04.2004 - 351 Gs 745/04
Berufsverbot für Horst Mahler
- OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93
Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
- VGH Bayern, 26.07.1989 - 14 NE 89.1946
- OLG Bremen, 28.09.1978 - Ws 266/78